Zitat von heise.de

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP das geänderte Verfassungsschutzgesetz für das Bundesland verabschiedet. Während der SPD-Abgeordnete Karsten Rudolph das "Auslesen von Festplatten" als einen "schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte" und als "staatlich organisierten Hausfriedensbruch" bezeichnete und damit die Kritik der SPD wiederholte, sieht Peter Biesenbach von der CDU das Gesetz als "gute Lösung". Innenminister Ingo Wolf (FDP) lobte das Verfassungsschutzgesetz als modernstes in Deutschland und als "Quantensprung". Es gehe nicht um private Tagebücher. Der Verfassungsschutz müsse auf Augenhöhe mit Leuten sein, die Böses im Schilde führen.
Das Gesetz soll die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitern. Damit soll nach Ansicht der Landesregierung eine rechtssichere Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel Bankkonten, Telefone und Computer von Extremisten kontrollieren zu können. Laut Wolf sei die geplante Kontrolle von Internet und Privatcomputern ein Mittel, um Informationen über Anschlagspläne zu erhalten. Das Gesetz soll dem NRW-Verfassungsschutz auch verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet geben, also für so genannte Online-Durchsuchungen.
Die Landtagsopposition hatte vor zwei Wochen bei dem Gesetz noch weiteren Diskussionsbedarf gesehen, die SPD deshalb eine dritte Lesung beantragt, da sie vor allem beim Abhören von Wohnungen noch Unklarheiten gesehen hatte. Monika Düker von den Grünen hält das Gesetz für verfassungswidrig. Schwarzgelb halte sich nicht an die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Änderungsantrag der SPD, mit dem sie das Gesetz auf die im März 2004 vom höchsten deutschen Gericht ausgegebene Linie zur Wohnraumüberwachung bringen wollte, wurde heute abgelehnt.

Zitat von Schäuble fordert Polizeikontrollen auf heimischen PCs

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Behörden das Recht einräumen, private Computer per Internet zu kontrollieren. In einem Interview mit der Rheinischen Post betonte er am Samstag: "In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen." Es gehe um ein Vorgehen in engen Grenzen: "So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen." Das sei formal das gleiche wie eine Hausdurchsuchung. Aufgrund der Debatte prüfe die Bundesjustizministerin derzeit die Rechtsgrundlage.

Erst vor wenigen Tagen hatte eine Journalistin Verfassungsbeschwerde gegen ein in Nordrhein-Westfalen beschlossenes Gesetz angekündigt. Es soll dem Verfassungsschutz in NRW bei so genannten Online-Durchsuchungen auch den verdeckten Zugriff auf Festplatten und andere "informationstechnische Systeme" im Internet erlauben. (thl/c't)

Zitat von Verlierer

Bringt mich auch auf die Palme. Einer der größten Schritte in Richtung Überwachungsstaat die hier je getan wurden wenn ihr mich fragt, ich bin echt traumatisiert, dass dieser Beschluss so schnell durchgekommen ist.

Glücklicherweise sollten aber die herkömmlichen Sicherheitsmaßnahmen vor dieser virtuellen Durchsuchung schützen, aber die Tatsache an sich....

Zitat von Niedersachsens Innenminister für Computer-Überwachung

Im Kampf gegen den Extremismus will das niedersächsische Innenministerium die Befugnisse von Verfassungsschützern erweitern. So könnten Computer heimlich online überwacht werden, wenn der Verdacht einer extremistischen Straftat bestehe, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag in Hannover und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung "Neuen Presse". Derzeit werde geprüft, ob dies rechtlich umsetzbar sei.
Über die Verfassungsschutznovelle solle noch 2007 entschieden werden. Als erstes Bundesland hatte Nordrhein-Westfalen noch vor Weihnachten eine Novellierung seines Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Experten haben gerade auf dem dem 23. Chaos Communication Congress in Berlin über den Stand staatlicher und privater Überwachung referiert. (dpa)/ (nij/c't)