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Alt 1. November 2006, 17:35   #1
Admin
 
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Info: Staatsanwalt darf GVU nicht hinzuziehen Problem: Staatsanwalt darf GVU nicht hinzuziehen



Zitat:
Das Landgericht Kiel hat eine Entscheidung einer Vorinstanz bestätigt, wonach die Unabhängigkeit externer Sachverständiger beispielsweise im Rahmen von Durchsuchungen aufgrund von Urheberrechtsverstößen zu gewährleisten ist. Konkret ging es um einen Fall, in dem die Polizei einem Experten der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) freie Hand bei der Inspektion, Beschlagnahme und Auswertung eines PC im Zusammenhang mit vermuteten Verstößen gegen Urheber- und Verwerterrechte in Tauschbörsen gelassen hatte. Bei einer derart weitreichenden "Privatisierung des Ermittlungsverfahrens", müsse sich dem Bürger geradezu der Eindruck aufdrängen, dass die Strafverfolgungsinstanzen gegen das Gebot der Unparteilichkeit verstoßen hätten, heißt es in dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 14. August (AZ 37 Qs 54/06). Ein solches Verfahren sei klar rechtswidrig. Polizei und Staatsanwaltschaft dürften nicht nur noch formal in Erscheinung treten [...]
Rest gibt es hier zu lesen: http://www.emule-mods.de/?news=31
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Alt 1. November 2006, 17:59   #2
MODder
 
Benutzerbild von Stulle
 
Registriert seit: 08.04.2004
Beiträge: 7.035


Blöden GVU-Kinder. Endlich mal ein Landgericht, dass intelligent entscheidet. Wenn ich da an das LG in HH denke... Da gab es ja auch die eine oder andere Ungeheuerlichkeit.

MFG Stulle

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Here comes the Kaiser Von Shizer! Oufweidersehen. with Hanzel und Gretyl

Ja, ich bin Misanthrop!
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Alt 1. November 2006, 18:21   #3
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Benutzerbild von fafner
 
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Ort: Nünädachzgnullzwei
Beiträge: 205
Standard: Staatsanwalt darf GVU nicht hinzuziehen Staatsanwalt darf GVU nicht hinzuziehen Details

Das Problem wird aber wohl sein, daß sich die GVU davon nicht ins Bockshorn jagen läßt. Und andere Staatsanwaltschaften womöglich auch nicht. Also erst stürmen sie Dir weiterhin die Bude, dann must Du hinterher dagegen klagen, daß das alles rechtswidrig war...

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Alt 1. November 2006, 18:28   #4
Admin
 
Benutzerbild von Da GuRu
 
Registriert seit: 30.12.2004
Beiträge: 265

Standard: Staatsanwalt darf GVU nicht hinzuziehen Lösung: Staatsanwalt darf GVU nicht hinzuziehen

... niemand behauptet, dass sich dadurch viel ändert, jedoch finde ich es gut, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass die bisherige 'selbstverständliche' praxis so rechtswidrig ist.... ist auch etwas komisches gefühl, wenn 'kriminell-zwielichtige' organisationen wie GVU sich an strafverfolgung derart beteiligen können...

.daguru
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Alt 1. November 2006, 19:04   #5
MODder
 
Benutzerbild von Stulle
 
Registriert seit: 08.04.2004
Beiträge: 7.035

Standard: Staatsanwalt darf GVU nicht hinzuziehen Staatsanwalt darf GVU nicht hinzuziehen [gelöst]

Allerdings. Sollte irgendwann ein GVU Mann bei mir auf der Matte stehen, dann bin ich der erste der 112 ruft, sollte er nich den Platzverweis befolgen, während die anderen Polizisten untätig bleiben! Kann mich über diese Affen nur aufregen.

MFG Stulle
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Here comes the Kaiser Von Shizer! Oufweidersehen. with Hanzel und Gretyl

Ja, ich bin Misanthrop!
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Alt 1. November 2006, 21:04   #6
Board Profi
 
Benutzerbild von seppl12
 
Registriert seit: 22.05.2005
Beiträge: 1.116

Gut zu wissen, das es anscheinend in diesem, unseren Land noch eine Staatsgewalt gibt, die noch nicht vom Lobbyismus infiltriert wurde.
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Alt 5. November 2006, 03:40   #7
"Rächer der Genervten"
 
Benutzerbild von Pan Tau
 
Registriert seit: 12.02.2003
Ort: Bei mir zu Haus.
Beiträge: 2.642

Zitat:
Zitat von Stulle
Allerdings. Sollte irgendwann ein GVU Mann bei mir auf der Matte stehen, dann bin ich der erste der 112 ruft, sollte er nich den Platzverweis befolgen, während die anderen Polizisten untätig bleiben! Kann mich über diese Affen nur aufregen.

MFG Stulle
Sag mal Stulle wieso willst denn du die Feuerwehr rufen?
Sollen die etwa die "Jungs" von der "110-Truppe" wegspritzen?

Pan Tau
__________________

Die Welt ist gross, die Welt ist bunt,
ist manchmal grau, doch meistens rund!

Solltest Du sachliche Fehler in meinen Beiträgen finden würde ich mich über eine Nachricht dazu / einen Hinweis darauf freuen. Man lernt nie aus, und ich lerne gerne.
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